ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

Dieses Thema im Forum "Erfahrungsaustausch" wurde erstellt von 722, 8. Juni 2021.

  1. 722

    722 Aktives Mitglied

    123
    26. Juni 2013
    Bernie51 gefällt das.
  2. DocKlaus

    DocKlaus Aktives Mitglied

    243
    9. Juli 2016
    §6 Absatz 4

    (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:
    1. zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen,
    2. zum Schutz
    a) vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder
    b) der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,
    3. zum Schutz der Verbraucher,
    4. für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder
    5. für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

    Hallo ins Forum,
    irgendwie wundere ich mich dann doch, daß angesichts des vorstehenden Gesetzestextes hier noch kein Kommentar abgegeben wurde, auch wenn Hans das Thema "...rein zur Information" eingestellt hat. Oder bin ich mit meiner gefühlten Betroffenheit alleine?

    Gruß aus dem Ruhrpott
    Klaus
     
    Zuletzt bearbeitet: 9. Juni 2021
  3. schlüssellos

    schlüssellos Aktives Mitglied

    4. Februar 2009
    Nein, bist Du nicht!
    Ich bin über diese, ja fast schon "diktatorischen" Tendenzen ebenfalls sehr besorgt.

    Es sollte doch wohl möglich sein, das ganz normale demokratische Verfahren einzuhalten. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat dieser Entmachtung nicht zustimmt, zumal die Bedingungen seiner Umgehung derart allgemein formuliert sind, dass sie auf so gut wie alle Fälle ausgedehnt werden können.

    Grüße, Felix
     
  4. 722

    722 Aktives Mitglied

    123
    26. Juni 2013
    Anbei der ganze Gesetzbeschluss:

    Dachte auch schon das interessiert keinen. Will ja keine Panik machen, aber sollte es durchgehen wird
    die Bundesregierung ermächtigt, Fahrverbote auszusprechen, wenn sie " zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich" wären. Dies könnte in hohem Maße unsere Oldtimer und Youngtimer betreffen.
     

    Anhänge:

    Zuletzt bearbeitet: 9. Juni 2021
  5. DocKlaus

    DocKlaus Aktives Mitglied

    243
    9. Juli 2016
    Ergänzung meinerseits:

    Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2021 unter TOP 73 der bereits am 20.05.2021 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung zugestimmt. Die Sache ist also nach meinem Verständnis durch! Umso mehr scheint nur eine Beteiligung an der in Beitrag 1 verlinkten Petition noch irgendwas bewirken zu können (die Hoffnung stirbt zuletzt).

    Ernüchterte Grüße aus dem Ruhrpott
    Klaus
     
    Zuletzt bearbeitet: 9. Juni 2021
  6. Mark-RE

    Mark-RE Aktives Mitglied

    615
    19. Juni 2018
    Ist Corona.
    Regieren auf Ministerialebene per Verordnungen statt die Volksvertreter im Bundestag und Bundesrat abstimmen zu lassen, hat sich seit über 1 Jahr bewährt...

    Dazu ist das Grundgesetz aufgehoben, das Bundesverfassungsgericht hat versagt, Demokratie ist vorbei...

    Gewöhnt euch dran.
     
  7. d.Hahn

    d.Hahn Aktives Mitglied Mitarbeiter Administrator

    20. November 2003
    Hallo Klaus,

    nein. Du bist nicht mit Deiner Betroffenheit allein.
    Ich, wir haben natürlich diese Petition unterschrieben.

    vG
    Detlef
     
  8. rema350SL-H

    rema350SL-H Aktives Mitglied

    220
    20. Juni 2013
    Hallo,
    ich habe natürlich auch schon unterschrieben.
    Viele Grüße,
    Recardo
     
  9. 722

    722 Aktives Mitglied

    123
    26. Juni 2013
    Uns hier die Presseinformationen/Stellungnahme vom DEUVET dazu:
     

    Anhänge:

  10. Zeckes62

    Zeckes62 Aktives Mitglied

    165
    17. Juni 2012
    Klimaschutz-Pläne in Berlin Senat beschließt Klimapaket - Verbrenner sollen aus Innenstadt verbannt werden. Lange konnte sich der Senat nicht auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Berlin einigen. Jetzt wird es konkret - Autos mit Verbrennungsmotoren sollen aus der Innenstadt verschwinden.
    https://www.rbb24.de/politik/beitra...nat-beschliesst-massnahmenpaket-guenther.html

    was jammert Ihr?!

    wir hier in der Bundeshauptstadt sind schon weiter!!

    irgendwann erwischt es uns alle - und ich glaube, da wird auch kein H-Kennzeichen mehr helfen!!

    in diesem Sinne
    (gebt Gas und habt Spaß - solange es noch geht)

    VG Andreas
     
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  11. Ulli

    Ulli Altbenzlenker

    3. April 2004
    Die Einschläge kommen immer näher. Das Ergebnis der nächsten Wahlen wird das vermutlich noch beschleunigen. Die Zeiten eines Oldies als Wertanlage sind endgültig vorbei. Wer heute noch einen Oldie kauft, wird feststellen müssen, dass er künftig wohl eher mit Wertverlusten als mit Wertsteigerungen konfrontiert wird. Auch, wenn viele das noch nicht einsehen wollen. Mal sehen, wie sich das Marktgeschehen entwickelt.

    Gruß
    Ulli
     
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  12. Jan_Oliver

    Jan_Oliver Aktives Mitglied

    77
    20. Mai 2019
    Ja Ulli, da hast du wohl Recht; alte Autos sind massiv angezählt.
    Bleibt zu hoffen, die Grünen machen vor der Wahl weiter so viele Negativmeldung und werden nicht stärkste Fraktion. Und aktuell sind deren Randgruppen ja noch ganz ruhig.
    Wie sagte mir ein Bekannter, der u.a. mit Oldtimern handelt. Ihm habe schon ein Lobbyist aus der Automobilbranche vor 2 Jahren geraten seine Oldtimer zu verkaufen und das Geschäft aufzugeben, weil das Verkehrskonzept der Zukunft in Deutschland für Oldtimer keine Sonderlocken mehr gelten lassen will. Das hieße, wenn ein Fahrzeug nicht auf die neueste Technik aufgerüstet werden kann, dann ist dafür kein Platz mehr - Kulturgut gehört dann wohl ins Museum.

    Aber ein wenig Zeit bleibt ja noch - viel Spaß, Andreas
     
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  13. 722

    722 Aktives Mitglied

    123
    26. Juni 2013
    Ich habe meine Oldies immer als reines Spassengagement gesehen und nicht als Wertanlage. Bekannte, die mich auf die in der Vergangenheit „enorme“ Wertzuwächse angesprochen haben, habe ich immer erwidert, dass das nicht mein Fokus ist und mit alle den bekannten und unerwarteten Unterhaltkosten (z.B. komplette Motorrevision vor Jahren) ein Nullsummenspiel ist. Hab ja nur zwei Oldies, Freunde aber teilweise ein Großteil Ihres Vermögens in altes Blech investiert, da würde ich mir doch mal Gedanken machen. Bin gespannt wie’s mit dem H-Kennzeichen weitergeht, wie lange es noch politisch gewünscht wird, „alte Stinker“ mit Sonderrechten auszustatten (Ironie!). Reine sachliche Argumente (wie z.B. Fahrleistung) zählen ja inzwischen kaum noch. Im Moment heißt es genießen und wenn’s hart kommt muss dann doch ein Trailer gekauft werden und dann gehts am Wochenende halt nach Polen.
    Grüße Hans
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. Juni 2021
  14. Bernhard R.

    Bernhard R. Aktives Mitglied

    530
    3. August 2014
    Vielleicht müssen wir uns auch etwas mehr gegen den Mißbrauch des H-Kennzeichens wehren.
    Alte Autos mit H im Alltag zu betreiben, weil es billiger ist, ist nicht gerade förderlich.
     
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  15. Jan_Oliver

    Jan_Oliver Aktives Mitglied

    77
    20. Mai 2019
    Also bei uns kommen die Polen immer mit eigenem Trailer vorbei - das Geld kannst du dir sparen. Einfach Auto an der Straße mit Schlüssel abstellen - um den Rest wird sich dann gekümmert.;)

    Ansonsten halte ich es erst einmal genauso / fließt noch viel Wasser irgendwo hin,
    Andreas
     
  16. Mahawi

    Mahawi Mitglied

    22
    12. März 2021
    Also ich denke , man sollte die Autolobby nicht unterschätzen. Schaut mal, wie lange schon versucht wird 130 km/h auf der Autobahn durchzusetzen….(mich würde das mit dem Oldtimer nicht stören) ……ohne Erfolg. In Baden Würtenberg ist der Landesvater ein Vertreter der Grünen und diese wollten Stuttgart 21 kappen……auch ohne Erfolg. Vor der Wahl labern alle Alles und dann gehts im Großen und Ganzen weiter wie vorher. Bei meiner Politikverdrossenheit ist das Pagodenhobby eine wunderschöne Ablenkung……egal wie problematisch der Fahrzeugzustand ist.
     
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  17. Bueschelhof

    Bueschelhof Mitglied

    16
    24. Dezember 2012
    Hallo,
    Ich habe auch unterschreiben.
    Hoffe, dass es doch etwas positives für unser Hobby bewirkt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas
     
Müller Classic Motors
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